Untersuchungshaft

Bei dringendem Tatverdacht, Vorliegen eines Haftgrundes (nämlich Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr bzw. Tatbegehungs- oder Tatausführungsgefahr) und Verhältnismäßigkeit in Beziehung auf die Bedeutung der Sache ist die Verhängung, Aufrechterhaltung und die Fortsetzung der Untersuchungshaft über die Beschuldigte/den Beschuldigten zulässig, sofern der Haftzweck nicht durch gelindere Mittel abgewendet werden kann (z.B. in Fällen von Gewalt in Wohnungen, das Gelöbnis, jeden Kontakt mit dem Opfer zu unterlassen und die Weisung, eine bestimmte Wohnung und deren unmittelbare Umgebung nicht zu betreten).

Besonders schutzbedürftige Opfer, wie z.B. Sexualopfer, sind über die Freilassung der Beschuldigten/des Beschuldigten vor Fällung des Urteils erster Instanz, gegebenenfalls unter Angabe der der Beschuldigten/dem Beschuldigten auferlegten gelinderen Mittel, oder über eine Flucht unverzüglich von Amts wegen zu verständigen.

Rechtsgrundlagen

Strafprozessordnung (StPO)

Untersuchungshaft

Bei dringendem Tatverdacht, Vorliegen eines Haftgrundes (nämlich Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr bzw. Tatbegehungs- oder Tatausführungsgefahr) und Verhältnismäßigkeit in Beziehung auf die Bedeutung der Sache ist die Verhängung, Aufrechterhaltung und die Fortsetzung der Untersuchungshaft über die Beschuldigte/den Beschuldigten zulässig, sofern der Haftzweck nicht durch gelindere Mittel abgewendet werden kann (z.B. in Fällen von Gewalt in Wohnungen, das Gelöbnis, jeden Kontakt mit dem Opfer zu unterlassen und die Weisung, eine bestimmte Wohnung und deren unmittelbare Umgebung nicht zu betreten).

Besonders schutzbedürftige Opfer, wie z.B. Sexualopfer, sind über die Freilassung der Beschuldigten/des Beschuldigten vor Fällung des Urteils erster Instanz, gegebenenfalls unter Angabe der der Beschuldigten/dem Beschuldigten auferlegten gelinderen Mittel, oder über eine Flucht unverzüglich von Amts wegen zu verständigen.

Rechtsgrundlagen

Strafprozessordnung (StPO)

Untersuchungshaft

Bei dringendem Tatverdacht, Vorliegen eines Haftgrundes (nämlich Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr bzw. Tatbegehungs- oder Tatausführungsgefahr) und Verhältnismäßigkeit in Beziehung auf die Bedeutung der Sache ist die Verhängung, Aufrechterhaltung und die Fortsetzung der Untersuchungshaft über die Beschuldigte/den Beschuldigten zulässig, sofern der Haftzweck nicht durch gelindere Mittel abgewendet werden kann (z.B. in Fällen von Gewalt in Wohnungen, das Gelöbnis, jeden Kontakt mit dem Opfer zu unterlassen und die Weisung, eine bestimmte Wohnung und deren unmittelbare Umgebung nicht zu betreten).

Besonders schutzbedürftige Opfer, wie z.B. Sexualopfer, sind über die Freilassung der Beschuldigten/des Beschuldigten vor Fällung des Urteils erster Instanz, gegebenenfalls unter Angabe der der Beschuldigten/dem Beschuldigten auferlegten gelinderen Mittel, oder über eine Flucht unverzüglich von Amts wegen zu verständigen.

Rechtsgrundlagen

Strafprozessordnung (StPO)

Untersuchungshaft

Bei dringendem Tatverdacht, Vorliegen eines Haftgrundes (nämlich Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr bzw. Tatbegehungs- oder Tatausführungsgefahr) und Verhältnismäßigkeit in Beziehung auf die Bedeutung der Sache ist die Verhängung, Aufrechterhaltung und die Fortsetzung der Untersuchungshaft über die Beschuldigte/den Beschuldigten zulässig, sofern der Haftzweck nicht durch gelindere Mittel abgewendet werden kann (z.B. in Fällen von Gewalt in Wohnungen, das Gelöbnis, jeden Kontakt mit dem Opfer zu unterlassen und die Weisung, eine bestimmte Wohnung und deren unmittelbare Umgebung nicht zu betreten).

Besonders schutzbedürftige Opfer, wie z.B. Sexualopfer, sind über die Freilassung der Beschuldigten/des Beschuldigten vor Fällung des Urteils erster Instanz, gegebenenfalls unter Angabe der der Beschuldigten/dem Beschuldigten auferlegten gelinderen Mittel, oder über eine Flucht unverzüglich von Amts wegen zu verständigen.

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Strafprozessordnung (StPO)

Untersuchungshaft

Bei dringendem Tatverdacht, Vorliegen eines Haftgrundes (nämlich Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr bzw. Tatbegehungs- oder Tatausführungsgefahr) und Verhältnismäßigkeit in Beziehung auf die Bedeutung der Sache ist die Verhängung, Aufrechterhaltung und die Fortsetzung der Untersuchungshaft über die Beschuldigte/den Beschuldigten zulässig, sofern der Haftzweck nicht durch gelindere Mittel abgewendet werden kann (z.B. in Fällen von Gewalt in Wohnungen, das Gelöbnis, jeden Kontakt mit dem Opfer zu unterlassen und die Weisung, eine bestimmte Wohnung und deren unmittelbare Umgebung nicht zu betreten).

Besonders schutzbedürftige Opfer, wie z.B. Sexualopfer, sind über die Freilassung der Beschuldigten/des Beschuldigten vor Fällung des Urteils erster Instanz, gegebenenfalls unter Angabe der der Beschuldigten/dem Beschuldigten auferlegten gelinderen Mittel, oder über eine Flucht unverzüglich von Amts wegen zu verständigen.

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Strafprozessordnung (StPO)

Formulare der Versicherungsanstalten

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Alle Formulare der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) finden Sie HIER

Alle Formulare der Versicherungsanstalt der öffentlichen Bediensteten, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) finden Sie HIER

Alle Formulare der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen und Bauen (SVS) finden Sie HIER